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09.01.2012 – Alt-Neuöttinger Anzeiger

„Jetzt geht es erst richtig los“

Bilanz und Ausblick: Landrat Erwin Schneider in Halsbach − Investitionen in Klinik, Schulen und Straßen

Halsbach. Nach drei Jahren im Wirtshaus in Racherting hat das Dreikönigstreffen heuer wieder in Halsbach stattgefunden − im von der Dorfgemeinschaft frisch renovierten Mitterwirt. Hausherr Bürgermeister Georg Pfaffinger und Landrat Erwin Schneider gingen auf spezielle Halsbacher Themen ebenso ein wie auf aktuelle Entwicklungen in der Kreispolitik. Die abschließende Diskussion drehte sich zuvorderst um Fragen zur Kreisklinik und zur Energiewende.

Bürgermeister Pfaffinger verlieh seinem Stolz und seiner Freude über das gelungene Gemeinschaftswerk Mitterwirt Ausdruck, sparte aber auch seine Sorgen über die Geschehnisse rund um das ehemalige Gasthaus Gruber nicht aus, nach dem Rechtsextremisten ihre Finger ausstrecken, um sich in Halsbach einen Stützpunkt für ihr Treiben zu schaffen. "Das liegt mir schwer im Magen", sagte Pfaffinger.

„Rechte haben hier nichts zu suchen“
Landrat Schneider sagte, Halsbach sei ein Ort, wo die Menschen zusammenhelfen. Darum tue es weh, wenn dieser Friede gestört ist. "Rechte haben in Halsbach und im Landkreis nichts zu suchen", so Erwin Schneider. Der Landkreis stehe an der Seite der Halsbacher. Mit der Resolution habe man ein Zeichen gesetzt, man werde alles rechtlich Mögliche ausschöpfen, um zu verhindern, dass sich die Rechten hier festsetzen. Dieses Ziel müsse auch vor dem Hintergrund des Mordterrors der Thüringer Zelle verfolgt werden, für deren Taten man sich als Deutscher nur schämen könne.

Im Rückblick auf 2011 sagte Schneider, Altötting reagiere als exportorientierter Landkreis immer sensibel auf weltpolitische Ereignisse. Die Atomkatastrophe von Fukushima habe beispielsweise den Fokus auf die Energiesicherheit gelenkt und bei ihm selbst ein Umdenken bezüglich der Kernkraft bedingt. "Wenn alle zusammenhelfen, kann die Energiewende gelingen", so Schneider. Auf einen Einwurf von Sepp Rottenaicher, mit dem er noch im vergangenen Jahr über den Atomausstieg debattiert hatte, meinte Schneider, er habe eingesehen, dass diese Technologie ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Aufgrund des großen Energiebedarfs der Industrie − Altötting benötigt sieben Mal so viel Strom wie Mühldorf − seien Kraftanstrengungen nötig, um die Energiewende zu meistern. Auch das Gaskraftwerk Haiming sei ein Baustein; ob es gebaut werde, hängt von der Rentabilität ab. Ebenso müsse über die verstärkte Nutzung der Industrieabwärme nachgedacht werden − beispielsweise auch beim Müllheizkraftwerk; und zwar sowohl für die Verstromung als auch die landwirtschaftliche Nutzung beispielsweise in Gewächshäusern.

Darüber hinaus verfüge man jetzt schon über große Kapazitäten bei regenerativer Energie. Mit der Inn-Wasserkraft beispielsweise könnte man die Haushalte im Landkreis jährlich rund eineinhalb Mal versorgen. Hinzu kämen noch Fotovoltaik und Geothermie. Lediglich bei der Windkraft stehe man hintan; es werde derzeit an einem Windatlas gearbeitet.

Ebenfalls regionalen Einfluss habe der arabische Frühling gehabt. OMV hat Explorationsfelder in Libyen und aufgrund der Unruhen Verluste von bis zu einer Milliarde Euro hinnehmen müssen. Und die Auswirkungen der Euroschuldenkrise werde einem täglich medial deutlich gemacht.

Kreispolitik gestaltet werden kann nur mit der nötigen Finanzausstattung. Deshalb appellierte Schneider an die anwesenden Kreisräte und Bürgermeister, eine Kreisumlagenerhöhung um 2,6 Punkte mitzutragen. Er widersprach den Forderungen der Kreistags-Fraktionssprecher in den aktuellen Interviews mit dem Anzeiger, Investitionen über Kredite zu finanzieren: "Wir können nicht Schulden machen auf Kosten unserer Kinder. Das ist die falsche Einstellung." Im Januar soll der Kreishaushalt beraten werden.

Vor dem Hintergrund dieser Finanzsituation fielen die Investitionen bescheiden aus. Wie am Freitag bereits in der Heimatzeitung berichtet, werde die AÖ 2 Richtung Rottal-Inn ausgebaut und bei Tyrlaching ein Kreisverkehr errichtet. Die Planung der Burghauser Umfahrung soll Ende 2012 fertig sein, 2013 will das Staatliche Bauamt dann das Planfeststellungsverfahren durchziehen. Zur überregionalen Verkehrsanbindung sagte Schneider, bei der A 94 sei er zuversichtlich, beim Bahnausbau "absolut nicht zufrieden".

Erfreut zeigte sich Schneider einmal mehr über die Abfallgebührensenkung und versprach: "Die Gebühren werden konstant bleiben." Höchstens die Einführung einer Biotonne könnte Änderungen bringen; diese werde aber vom Landkreis nicht forciert.

Vor zehn Jahren wurden die Kreiskliniken fusioniert, in dieser Zeit habe man sich wirtschaftlich und medizinisch bestens aufgestellt. "Und jetzt geht’s erst richtig los", so Schneider: Nach dem Umbau in Burghausen würden in den kommenden Jahren in Altötting 30 Millionen Euro in die Sanierung sowie den Neubau des Dienstleistungs- und Facharztzentrums gesteckt. "Wir machen die Klinik noch zukunftsfähiger. Und das geht nur, weil wir seit Jahren keine roten Zahlen schreiben."

„Kleiner, sehr erlesener Hochschulstandort“
Zum Thema Bildung sagte der Landrat zweierlei: Die kreiseigenen Schulen würden durch Sanierungen und Neubauten aufgewertet. Vor allem an den Beruflichen Schulen gebe es noch Nachholbedarf. Und Freistaat und TU München schüfen in Raitenhaslach einen "kleinen, sehr erlesenen Hochschulstandort". Das Thema Elektrochemie sei damit zwar gestorben, es gebe aber noch Bestrebungen bezüglich eines FH-Studiengangs Verfahrenstechnik.

Die Kreisklinik wurde in der Diskussion thematisiert. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme in München nach einem Hygieneskandal fragte Georg Pfaffinger, ob so etwas auch bei uns vorkommen könnte. Matthias Berreiter fragte, ob es zu viele Klinikbetten gebe, wie eine Krankenkassenstudie ausweise. Landrat Schneider sagte, vor Klinikkeimen sei man nie gefeit. Allerdings kämen sie im Landkreis seltener vor als anderswo. Und ja, es gebe zu viele Klinikbetten − aber nicht in den Kreiskliniken Altötting-Burghausen. - ecs


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