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08.01.2011 – Alt-Neuöttinger Anzeiger

Energiegeladenes Dreikönigstreffen  

Plädoyer des Landrats für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke – Kommunalpolitik nur Randthema

Halsbach. Das Thema Energie stand im Mittelpunkt der knapp einstündigen Rede von Landrat Erwin Schneider beim Dreikönigstreffen im Rachertinger Wirtshaus - wobei er für sein Atomkraft-Plädoyer Widerworte erhielt.

Den Einstieg in das Thema bildete das Gas- und Dampf-Kraftwerk der OMV bei Burghausen. Dessen Realisierung sei aus verschiedenen Gründen wichtig. In der Strategie von OMV bilde es einen wichtigen Pfeiler, sei gar ein „Modellprojekt“ für weitere Kraftwerke in Österreich, Rumänien oder der Türkei. Weil nämlich der Verbrauch von Erzeugnissen aus fossilen Energieträgern immer mehr zurückgehe und alle Prognosen elektrischen Strom als Medium der Zukunft einordneten, wolle sich die OMV auf diesen Sektor stützen. Damit könne auch der Raffinerie-Standort Burghausen gesichert werden, wo vor allem Ethylen, Propylen und Jetoil hergestellt werden - anders als in Wilhelmshaven, wo bereits eine Raffinerie geschlossen worden sei.

Ob das Kraftwerk gebaut wird, steht aber noch nicht fest. „Die Entscheidung fällt erst, wenn das Planfeststellungsverfahren für die Stromtrasse abgeschlossen ist“, so Schneider. 
Darüber hinaus werde in der Zukunft eine stärkere Vernetzung bei der Energieversorgung notwendig sein, weshalb derartige dezentrale Spitzenkraftwerke wie in Haiming gebraucht würden. Allein Wacker benötige pro Jahr 3000 Gigawattstunden, was der halben Leistung des Kernkraftwerks Isar I entspreche. „Wir sind einer der energieintensivsten Landkreise Bayerns“, konstatierte der Landrat.

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Eine „weltmännische Ansprache“ bescheinigte Halsbachs Bürgermeister Georg Pfaffinger beim Dreikönigstreffen in Racherting Landrat Erwin Schneider. (Foto: Schwarz)

Um Energie bezahlbar zu halten, brauche man in Deutschland die Kernkraft - und zwar über 2020 hinaus. Er könne deren Gegner aus der Region nicht verstehen: „Wir wären dumm, wenn wir unseren Wirtschaftsstandort gefährden. Wer die Abschaltung will, nimmt den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf.“ Den Befürwortern der regenerativen Energien wirft er in diesem Kontext „Unredlichkeit“ vor, weil eine hochsubventionierte Branche nur die eigenen Produkte verkaufen wolle und eine andere Energiesparte deshalb bekämpfe.

Dem hielt Sepp Rottenaicher, langjähriger Umweltreferent der Diözese Passau, entgegen, dass durch die Verlängerung der Laufzeiten „der Weg in die Zukunft unnötig verzögert werde“. Auch sei die Frage des Marktpreises kontrovers zu sehen: Zwar liege der Börsenpreis bei gut 5 Cent pro Kilowattstunde. „Dieser Marktpreis ist aber nur für Leute, die von Zwölfe bis zum Mittagessen denken“, sagte Rottenaicher. Nicht eingerechnet seien aber beispielsweise Endlagerung, Transport sowie die Sicherheitsfrage. Für all das komme - nicht nur im Störfall - der Bürger auf. Das letztgenannte Argument ließ der Landrat gelten: „Die Endlagerung ist noch nicht beherrschbar.“

Über sein Bekenntnis zur Kernenergie hinaus outete sich Schneider aber durchaus auch als Fan und Unterstützer regenerativer Energie; privat betreibt er auch eine Fotovoltaikanlage. Und der Landkreis sei mit 3,5 Millionen Euro an den Inn-Kraftwerken beteiligt. Dieses Engagement sei zuvorderst wichtig, weil dadurch der Standort Töging fortgeschrieben worden sei, wo die Tochter des österreichischen Energieriesen Verbund ihren Sitz hat. Österreich bescheinigte Schneider vor allem bei der Wasserkraft Vorreiterstellung in ganz Europa. Hier werde Strom zu Marktpreisen produziert und durch die Berg-Tal-Topografie habe man mit Pumpspeicherwerken auch die Frage der Energiespeicherung gelöst. Das Unternehmen Verbund investiert auch in Bayern in diese Technik und baut in Jochenstein bei Passau ein solches Pumspeicherwerk.

Dieser weite Exkurs in die Energie-Wirtschaft und -Politik war vor allem folgender Tatsache geschuldet: „Im Landkreis denken wir schon mehr an 2012 als an 2011“, sagte Schneider. Denn aufgrund des reduzierten und „langweiligen“ Kreishaushalts 2011, der kaum Investitionen erlaubt, gab es auch wenig Informationen über aktuelle Vorhaben. Erfreulich sei vor allem, dass man den Kreisumlagen-Hebesatz nicht habe erhöhen müssen. Im Nachtragshaushalt müssen aber neue Ausgaben einkalkuliert werden - ein Zuschuss für das „Kunststoff-Eis“ in der Keltenhalle und die Sanierung bzw. der Neubau der Mehrzweckhalle am Aventinus-Gymnasium, an der akute Statikmängel festgestellt wurden (der Anzeiger berichtete)
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Für 2012 und die folgenden Jahre nannte der Landrat als wichtigste Vorhaben den Abschluss der Schulsanierungen mit dem Bau der Turnhalle am Ku-Max-Gymnasium sowie die Campus-Umgestaltung am Schulzentrum in Altötting. Auch erhöhte Ausgaben für den Straßenbau seien noch einzukalkulieren.

In diesem Zusammenhang appellierte der Landrat an die Kommunalpolitiker unter seinen Zuhörern, nicht zu sehr in das unmittelbare Umfeld der Bürger hineinzuregieren. Die Kommunen einschließlich der Landkreise hätten klare Aufgaben - von der Wasserversorgung über die Schulen bis hin zur Abfallbeseitigung. Die Eigenverantwortung der Menschen müsse aber auch berücksichtigt werden. „Zu viel Zentralismus schadet“, meinte der Landrat - und das gelte nicht nur mit Blick auf München, Berlin oder die Europäische Union. Kommunen wiederum müssten sich gegen den Abzug von Kompetenzen durch höhere Verwaltungsebenen wehren. 
Erfolgszahlen lieferte Schneider noch bezüglich des Müllheizkraftwerks Burgkirchen und des Kommunalunternehmens Kreiskliniken, ehe Tobias Zech in der Diskussion noch die Themen Fachkräftemangel und demografischer Wandel ansprach. Schneider appellierte an die Betriebe auszubilden, wobei er sich überzeugt zeigte, dass man ausländische Beschäftigte miteinbinden müsse; diese sollten aber aus dem EU-Raum kommen. Bezüglich der Frage des gesellschaftlichen Wandels kündigte er die Vorstellung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes an.

Vor der Rede des Landrats hatte Halsbachs Bürgermeister Georg Pfaffinger angekündigt, dass das Dreikönigstreffen 2012 wieder im Hauptort seiner Gemeinde stattfinden werde - nämlich im kommunalen „Mitterwirt“. Pfaffinger hatte auch das letzte Wort und dankte Schneider für seine „weltmännische Ansprache“. Diese habe auch deshalb gut gepasst, weil jetzt 2011 Halbzeit der Wahlperiode sei und deshalb ein übergreifenderer Ausblick geboten gewesen sei. Darüber hinaus erinnerte der Halsbacher Bürgermeister noch daran, dass der Landrat heuer im Mai 50 Jahre alt wird. Wenn dieser selbst auch gern darüber hinweg gehen würde - die Bürgermeister im Landkreis würden ihn schon daran erinnern, so Pfaffinger. - ecs

Von der Basis
 entfernt
Kommentar von Kreisredakteur Erwin Schwarz

Beim Dreikönigstreffen hat Landrat Erwin Schneider mit einer Tradition gebrochen und sich in seiner Rede weit über das kommunalpolitische Feld hinausgewagt. Die Zuhörer sind ihm dabei nur bedingt gefolgt - was nicht zuletzt am Lautstärkepegel im Aigner-Saal zu erkennen war. Natürlich ist das Thema Energie von immenser Bedeutung für den Landkreis. Aber dafür regional originäre Zukunftsthemen auszuklammern, ist nicht ganz nachvollziehbar. Erst in der Diskussion kam dann die Sprache auf die Besorgnis erregende demografische Entwicklung. Hier hätte es ebenso größeren Informationsbedarf gegeben wie zu den Themen Fachkräftemangel oder Generationen übergreifende Familienpolitik. Im rednerischen Gepäck hatte der Landrat all das wohl, wie er selbst sagte - aber ausgeführt hat er es nicht. Und bei seinem zentralen Sujet, der Kernenergie, hat er sich ebenfalls von der Basis entfernt. Die Bürger stehen nicht mehr hinter dieser „Übergangstechnologie“; die von der schwarz-gelben Regierung verhängte Laufzeitverlängerung findet keine Mehrheit - auch nicht im Chemie-Landkreis Altötting. Diese vermeintlich bezahlbare Energieart hat nämlich einen Preis weit über jenem an der Strombörse - und der heißt Sicherheit. Im Falle der Kernenergie zahlt sie der Steuerbürger. Und auch dem Wähler gegenüber hat die Politik Verantwortung.


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07.01.2011 – Trostberger Tagblatt

Invest „massiv zurückfahren“  

Racherting (luh). Gut besucht war der traditionelle politische Frühschoppen, zu dem Altöttings Landrat Erwin Schneider und Halsbachs Bürgermeister Georg Pfaffinger ins Gasthaus Aigner in Racherting eingeladen hatten. Auf eine Halbzeitbilanz der Legislaturperiode angesprochen, meinte Schneider nur: „Wir können entspannt zurückblicken.“ Scherzhaft fügte er hinzu: „Ich bin heute viel entspannter als Guido Westerwelle, das dürft Ihr mir glauben.“ In seiner Rede ging er anschließend aber weniger auf kommunalpolitische Themen ein. Vielmehr hielt er ein Plädoyer für Atomenergie.

Über den „langweiligen“ Haushalt des Jahres 2011 wollte der Landrat nicht viele Worte verlieren. Da über die Kreisumlage 15,4 Millionen Euro weniger in die Kassen kämen, die Bezirksumlage dafür aber erhöht worden sei, müsse der Landkreis die Investitionen in diesem Jahr „massiv zurückfahren“. So seien die Ausgaben für Schulbau von 6,9 Millionen Euro im Vorjahr auf 100 000 Euro in diesem Jahr eingedampft worden.

Der Landkreis Altötting habe aber langfristig geplant und Rücklagen gebildet. Deshalb müsse die Kreisumlage nicht erhöht werden. Schneider prognostizierte, dass die Zahlen im nächsten Jahr wieder weitaus besser aussehen würden. Allein aus Burghausen würden dann 70 Millionen Euro in die Landkreiskasse fließen. So sehe er bei den Pflichtaufgaben keine Probleme.

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Landrat Erwin Schneider (links) sieht nach einem schwierigen Jahr 2011 eine deutliche Besserung für 2012 voraus. In seiner Rede beim politischen Frühschoppen in Racherting sprach er sich für das Gaskraftwerk in Haiming, für Atomstrom und für Zuwanderung von Fachkräften aus. Foto: luh

Die Kliniken in Altötting und Burghausen seien dank großer Investitionen zukunftsfähig. In die weiterführenden Schulen seien bereits 40 Millionen Euro gesteckt worden, etwa 20 Millionen seien in den nächsten Jahren noch nötig. Auch der Kreisstraßenbau könne noch Geldbrauchen. Und nicht ohne Stolz verkündete der Landrat, dass die Müllgebühren seit 20 Jahren gleich geblieben seien.

Eher stiefmütterlich sei dagegen die Energie-Vernetzung behandelt worden, sagte Schneider. „Wir sind einer der energieintensivsten Landkreise Deutschlands“, allein Wacker Chemie verbrauche im Jahr 3000 Gigawattstunden Strom. Nicht nur deshalb sei das geplante Gaskraftwerk in Haiming von großer Bedeutung. Derzeit laufe das Planfeststellungsverfahren für die Stromtrassen. Danach werde erst entschieden, ob das Werk gebaut wird. Der Landrat machte deutlich, dass dies für die OMV-Raffinerie in Burghausen ein wichtiges zweites Standbein werde. „Wir sollten alles tun, damit das Projekt gelingt.“

Das Thema Energie ließ Schneider dann auch nicht mehr los. Er wies darauf hin, dass derzeit die Hälfte der Grundlast mit Kernkraft bestritten werde. Wenn 2020 alle Kernkraftwerke ausgeschaltet worden wären, hätte man Strom teuer zukaufen müssen. Im Hinblick auf den energieintensiven Industriestandort Altötting-Burghausen sagte er: „Wer für die Abschaltung ist, wäre auch für die Abschaffung von Arbeitsplätzen.“ In Richtung der Atomkraftgegner ätzte er: „Ich halte es für unredlich, Kernkraft zu bekämpfen, wenn man selbst nicht zu Marktpreisen Strom erzeugen kann.“

Sepp Rottenaicher aus Halsbach wies den Landrat in der anschließenden Diskussionsrunde darauf hin, dass der Preis für Atomstrom nur dann günstig sei, „wenn man von dreiviertel 12 bis Mittag denkt“. Man dürfe nämlich die Kosten für den Kraftwerksbau, die Forschung, die Castortransporte und die Endlagerung nicht vergessen, „die alle von der öffentlichen Hand bezahlt wurden“. Seiner Meinung nach habe die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke „den Weg in die Zukunft, nämlich den Umstieg auf regenerative Energien, verzögert“.

Tobias Zech, der CSU-Ortsvorsitzende aus Garching, brachte ein anderes Thema zur Sprache: den demografischen Wandel. „Wir werden immer älter und weniger. Deshalb sollten wir das ruhige Jahr mal ganzheitlich anpacken und schauen, wie wir junge Familien ansiedeln und die Leute zuhause alt werden lassen können“.

Der Landrat pflichtete Zech bei. Er berichtete über einen Bevölkerungsrückgang von 300 Personen pro Jahr. Diese Tendenz sei seit zehn Jahren erkennbar. Eine der jüngsten Gemeinden sei Kirchweidach, die ältesten seien Töging, Altötting, Neuötting und Burghausen.

„Wenn man mit offenen Augen durch den Landkreis geht,erkennt man, wie viele Wohnungen schon leer stehen“, verdeutlichte er den Rückgang. Da die Lage am Arbeitsmarkt im Landkreis sehr gut sei – „Wir gehen in Richtung Vollbeschäftigung“ – sprach sich der CSULandrat für Zuzug aus: „Wir brauchen in Deutschland Zuwanderung von Fachkräften.“


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