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23.03.2012 – Alt-Neuöttinger Anzeiger

Den Rechtsextremismus im Blick

Halsbach. Die Gemeinde Halsbach sollte nach den Plänen von Neonazis zu einem Zentrum der Szene in Oberbayern, wenn nicht in ganz Bayern, werden. Das wurde vorerst verhindert (wir berichteten gestern). Über die rechte Szene und über die Arbeit des Verfassungsschutzes sprach unser Redakteur Wolfgang Traup mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner.

Herr Dr. Körner, was hat Halsbach in den vergangenen Monaten gedroht?
Körner: „Die Rechtsextremisten sind ständig auf der Suche nach Veranstaltungsorten. Und hier drohte, dass in Halsbach ein Neonazi-Zentrum entsteht; zum einen mit Veranstaltungsräumen für Konzerte und Versammlungen, zum anderen sollten aber auch Mietwohnungen für Szeneangehörige zur Verfügung gestellt werden, damit sich ein rechtsextremer Szene-Schwerpunkt entwickeln kann.“

Gibt es etwas Vergleichbares woanders in Bayern?
Körner: „Ein entsprechendes Neonazi-Zentrum, wie es hier in Halsbach geplant war, gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt nirgendwo in Bayern.“



Wer sind denn die Köpfe hinter der Aktion?
Körner: „Ganz wesentlich initiiert wurde das Projekt in Halsbach im Gasthof Gruber von Norman Bordin. Bordin ist seit zehn Jahren äußerst aktiv in der bayrischen rechtsextremistischen Szene, im parteilichen Bereich aber auch im kameradschaftlichen Bereich. Er war wegen einer Körperverletzung gegenüber einem Griechen 15 Monate in Haft eingesessen; hat danach aber seine Gedankenwelt und auch die Szene nicht verlassen. Martin Wiese sollte in den Gasthof Gruber in eine Wohnung einziehen. Martin Wiese war beteiligt am versuchten Anschlag auf die Synagoge in München, der Gott sei Dank vereitelt werden konnte. Wiese hat sich nach seiner Haftentlassung 2010 sofort wieder dem Aufbau der Kameradschaftsszene zunächst im oberbayerischen Raum, dann im niederbayerischen Raum gewidmet. Er hat hier auch eine besondere Vorrangstellung aufgrund seines Märtyrerstatus wegen seiner langen Haftzeit. Er wendet sich im Moment zwar verstärkt der niederbayerischen Szene zu. Die niederbayerische Szene hat aber auch auf den ostoberbayrischen Raum starke Ausstrahlungswirkung. Sodass hier auch die Gefahr bestanden hätte, dass Wiese die oberbayerische und niederbayerische Kameradschaftsszene noch stärker miteinander verknüpft.

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Da läge Halsbach genau im Zentrum?
Körner: „Da wäre Halsbach aus der Sicht von Wiese genau richtig gelegen.“



Nun gibt es seit dem Bekanntwerden der neonazistischen Morde in Deutschland die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von 16 Landesverfassungsschutzämtern in der Bundesrepublik. Wäre es da nicht besser, ein schlagkräftiges Bundesamt einzuführen?
Körner: „Zunächst steht das Grundgesetz einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes entgegen. Verfassungsschutz ist eine Angelegenheit der Länder. Darüber hinaus meine ich aber, gerade wenn man den Bereich Rechtsextremismus anschaut, wo wir doch eine sehr starke Verknüpfung in den regionalen Raum haben, dass die Erfahrung, die landesweite Verfassungsschutzämter haben, nicht durch ein überregionales, bundesweites Verfassungsschutzamt ersetzt werden kann.“

Es gibt aber auch noch den Vorwurf, die Verfassungsschutzämter seien bisher auf dem rechten Auge blind gewesen.
Körner: „Wir setzen seit vielen Jahren sehr viel Arbeitsressourcen im rechtsextremistischen Bereich ein. Der Personalansatz ist in diesem Bereich noch intensiver als im Bereich des Linksextremismus. Wir haben im Bereich des Rechtsextremismus auch Erfolge zu verbuchen. Ich darf daran erinnern, dass das geplante Synagogenattentat von Martin Wiese durch die Arbeit des Verfassungsschutzes abgewendet wurde. Wir geben auch der Polizei ganz wertvolle Informationen im Vorfeld von Versammlungen und anderen Veranstaltungen und die Teilnehmerzahl anbelangt, was die Gewaltbereitschaft der entsprechenden Szene anbelangt. Ich denke, es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass wir hier mit unseren Prognosen der Polizei eine wertvolle Hilfe sein konnten.“


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22.03.2012 – Alt-Neuöttinger Anzeiger

Halsbach: „Atem holen, aber nicht schlafen“

Infoveranstaltung zur rechtsradikalen Szene − Schreckensszenario: "Bayerns größtes Nazizentrum"

Halsbach. Wie geht es weiter mit dem Gasthaus Gruberwirt? Anfang März wurde es überraschend unter Zwangsverwaltung gestellt, der rechtsextreme Verein "Frei Räume" hat seitdem keine Bleibe mehr. Viele Bürger sind nun gleichermaßen erleichtert und verunsichert. "Der Kampf ist noch nicht gewonnen, eine endgültige Lösung in weiter Ferne", warnte Bürgermeister Georg Pfaffinger. Am Dienstagabend sollte eine weitere Informationsveranstaltung im Mitterwirt die Halsbacher und auswärtige Gäste auf den neuesten Stand bringen, aber auch Hintergründe zur rechten Szene liefern. Eingeladen waren dazu auch Dr. Burkhard Körner, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, und Markus Schäfert von der Bayerischen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus (BIGE).

"Bürgerkriegsähnliche Zustände" drohten

"Halsbach war drauf und dran, ein Zentrum des Rechtsextremismus zu werden, wie es in Bayern kein zweites gibt", so Burkhard Körner eindringlich. Denn womöglich wären Neonazis dauerhaft in den Gasthof eingezogen, unter Umständen auch der vorbestrafte bekannte Neonazi Martin Wiese. "Aufgrund seiner langen Haftdauer gilt er in der Szene als Märtyrer." Das hätte für den Ort und den Landkreis erhebliche Folgen gehabt. Dr. Burkhard Körner: "Dort, wo sich Neonazis langfristig niederlassen, ist das Ortsleben erheblich beeinträchtigt." Nicht nur mit regelmäßigen Demonstrationen, Mahnwachen und Aufmärschen hätte man dann rechnen müssen, sondern auch mit ausartenden Staßenschlachten zwischen Links-und Rechtsextremen. "Bürgerkriegsähnliche Zustände hätte das bedeutet", brachte es Körner auf den Punkt.

"Man hätte hinter Halsbach ein Hackerl machen können", so sah es Pfaffinger. Nun sei Zeit Atem zu holen, aber nicht um zu schlafen: Man müsse sich vernetzen, und sich informieren. Bei der Veranstaltung am Dienstag wollte man damit beginnen: Wie tickt ein Neonazi? Und was unterscheidet ihn von Skinheads und NPD-Mitgliedern? "Neonazis bekennen sich als einzige offen zum Nationalsozialismus Adolf Hitlers", erklärte Körner. "Mit dieser Botschaft treten sie auch an die Öffentlichkeit." Besonders problematisch: Während die NPD als Partei einen gewissen Organisationsgrad aufweist, seien die Neonazis lediglich ein loses Netzwerk, das nur schwer zu durchschauen ist. Schätzungen zufolge gibt es in Bayern derzeit rund 700 aktive Neonazis, 150 davon in Oberbayern.

Organisiere sich eine "Kameradschaft" doch einmal, dann vor allen Dingen aus juristischem Kalkül heraus, erklärte Körner. So sei auch die Gründung des Vereins "Frei Räume" um Norman Bordin zu verstehen: Verein zu sein bedeute gleichzeitig mehr Pflichten, aber auch mehr Rechte für eine Vereinigung. "Deshalb konnte auch das Konzert der Szenebands am 11. Februar nicht verhindert werden", rief der Jurist ins Gedächtnis.

Dass das nun vorerst die letzte große Veranstaltung der Neonazis war, sei auch dem "vorbildlichen Einsatz der Bürger " damals zu verdanken, ist sich Körner sicher. "Ihre eisige Mauer des Schweigens hat auch überregional für große mediale Beachtung gesorgt." Was den Neonazigegnern nun in die Hände spielte: Bei Übernahme der Zwangsverwaltung lag kein gültiger Mietvertrag zwischen Verein und Gasthofeigentümer vor. Seitdem ist "Frei Räume" außen vor.

Doch viele Bürger befürchten, dass die Neonazis nun im Zuge einer eventuellen Zwangsversteigerung in den Besitz des Gasthofs Gruber kommen könnten. Die Experten bezweifeln aber, dass sie dafür die nötigen finanziellen Mittel haben. Dennoch gelte es, ein wachsames Auge zu haben. Bei der nächsten Versammlung am Donnerstag, 29. März soll dann der Zwangsverwalter selbst das Wort bekommen. - jag

 


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22.03.2012 – Trostberger Tagblatt

Neonazi-Zentrum verhindert

Halsbach. Von Wolfgang Traup. Die Region hat noch einmal Glück gehabt: Südbayerns Neonazis wollten im ehemaligen Gasthaus Gruber in Halsbach im südlichen Landkreis Altötting ein rechtes Wohn- und Gewerbezentrum mit Veranstaltungssaal schaffen. Doch das wurde vorerst durch die gerichtliche Zwangsverwaltung des Gruber-Anwesens in der Dorfmitte verhindert. Diese Nachricht hatte der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner, am Dienstagabend in einer Informations-Bürgerversammlung parat. Und er lobte die Halsbacher für ihr Engagement gegen Rechts.

„Uns ist bewusst geworden, was da für ein Damoklesschwert über uns schwebte“, sagte Halsbachs Bürgermeister Georg Pfaffinger. Er warnte aber vor zu verfrühter Freude. Vielleicht, so Pfaffinger schwebe dieses Damoklesschwert „immer noch über uns.“ Zwar habe die Gemeinde mit der gerichtlich angeordneten Zwangsverwaltung „eine Verschnaufpause geschafft.“ Diese Pause biete aber auch die Möglichkeit, wieder „etwas nüchterner damit umzugehen.

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Körner riet den Halsbachern, die Zeit auch zu nutzen, um die Eigentumsbedingungen beim Gasthaus Gruber eindeutig zu regeln. Denn in einem Zwangsversteigerungsverfahren sei nicht gesichert, dass das Anwesen in die aus Halsbacher Sicht richtigen Hände gelangen würde. Der bayerische Verfassungsschutzpräsident räumte zwar ein, dass die Szene im Prinzip nicht über die Geldmittel verfügt, um ein Objekt solcher Größe zu kaufen. Dennoch biete das ehemalige Gasthaus mit seinen bis zu 400 Plätzen im Saal gute Bedingungen für die Rechten.



Körner schilderte den Neonazi Norman Bordin als „die zentrale Figur beim Gasthaus Gruber“. Bordin habe etwa versucht, in Halsbach im Herbst zwei Konzerte zu veranstalten, „was durch das geschickte Vorgehen der Gemeinde und des Landratsamtes nicht gelungen ist.“ Als nächster Schritt sei der Verein „FreiRäume“ gegründet worden, um behördliche Auflagen zu umgehen. Mittlerweile habe Bordin etwa 100 Sympathisanten für den Verein gewinnen können. Ziel sei es gewesen, mit einem Pachtvertrag in dem Anwesen Gruber „nationale Wohn- und Gewerbeprojekte zu schaffen.“ Dazu gehörte, so Körner, den rechtskräftig verurteilten Neonazi Martin Wiese nach Halsbach zu holen. Wiese genieße in der Szene besonders bei den Jüngeren wegen seiner Haftzeit als Folge eine Missglückten Bombenanschlages „Märtyrerstatus.“ Martin Wiese sei „im Jahr 2005 vom Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt und 2010 entlassen worden.“ Wiese wollte einer der Bewohner werden und sollte Halsbach zum Zentrum für südbayerische Neonazis machen. Wenn das gelungen wäre, wäre Halsbach das erste solche Zentrum in Bayern geworden, sagte Körner.



Als Folge hätte es in der Region verstärkt Aktivitäten der rechtsextremen Szene gegeben. Der Präsident zählte dazu Mahnwachen, Flugblattaktionen auch an den Schulen rundum und Demonstrationen. Ganz gezielt würden Neonazis auf Jugendliche zugehen. Das hätte Auswirkungen nicht nur auf Halsbach und den Landkreis Altötting, sondern auf die gesamte Region gehabt, warnte Körner. Daneben hätte ein solches Zentrum „verheerende Auswirkungen auf Tourismus und Gewerbe.“ Dazu hätte es vermehrt Konflikte zwischen rechten und linken Gruppen in dem Ort und auch verstärkte Polizeieinsätze gegeben.

Körner lobte in diesem Zusammenhang das Engagement der Halsbacher: „Mit der Demo am 11. Februar haben Sie sehr deutlich gemacht, dass sie ein solches Zentrum nicht wollen. Sie haben bayernweit Wellen geschlagen. Sogar die ,Frankfurter Rundschau‘ hat berichtet – mein Respekt.“ Wesentlich sei dabei auch, dass die Rechten in Halsbach auf „eine eisige Mauer des Schweigens“ gestoßen. Damit spielte Körner auch auf die tiefen Minustemperaturen während der Demonstration an.



Seither habe es keine Veranstaltungen der Rechten mehr gegeben und derzeit stehe das Anwesen unter Zwangsverwaltung. Und Bordin habe keinen rechtsgültigen Pachtvertrag vorweisen können. Körner nannte das „eine gute Nachricht.“ Dennoch sei das Problem damit noch nicht endgültig gelöst. Aber die Halsbacher könnten darauf aufbauen. Aber das Engagement gegen den Rechtsextremismus müsse auf Dauer angelegt sein. Und Körner versprach die Unterstützung seines Amtes: „Ich verspreche Ihnen, wir vom Landesamt werden Sie in jedweder Weise unterstützen.“

Körner nannte den Rechtsextremismus eine „menschenverachtende antidemokratische Bewegung“, die für Hass und Ausgrenzung sorge. Die rechte Szene lasse sich in drei Kategorieneinteilen. Der parteipolitisch organisierte Bereich aus NPD und DVU verliere zunehmend an Bedeutung. Auch die SkinheadSzene sei „eher auf dem Rückzug. Bayernweit zähle der Verfassungsschutz etwa 300 Skins, davon 90 in Oberbayern.



Als bedeutendste Vertreter der rechten Szene nannte er die Neonazis, die in freien Kameradschaften organisiert sind. Er bezifferte deren Zahl bayernweit auf etwa 700, in Oberbayern sein es etwa 150. Deren Vertreter orientierten sich eindeutig am Nationalsozialismus und wollten einen autoritären Führerstaat. Sowohl Norman Bordin wie auch Martin Wiese gehörten zu dieser Szene.



Markus Schäfert von der Bayerischen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus stellte die Arbeit seiner Einrichtung, die dem Landesamt angegliedert ist, vor. Er betonte, die Informationsstelle biete Vorträge, Informationen und auch Gespräche mit Aussteigern aus der rechten Szene besonders für Schulen an. Er nannte derzeit 15 Fälle, bei denen Kommunen wegen möglicher Immobiliengeschäfte mit den Rechten beratend tätig geworden seien. Aber nur in einem der Fälle sei es zu einem Abschluss gekommen. Doch auch dieser Kauf sei letztlich nicht zustande gekommen. Er rief die Halsbacher auf, mit seiner Stelle zusammenzuarbeiten.



Halsbachs Bürgermeister Pfaffinger freute sich über das Lob von Seiten des Verfassungsschutzes. Er unterstrich aber, dass die negativen Auswirkungen eines Neonazi-Zentrums nicht nur die Halsbacher treffen würden. „Das wäre für den Landkreis und darüber hinaus eine Katastrophe gewesen.“

 


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02.03.2012 – Alt-Neuöttinger Anzeiger

Halsbacher Rechten-Treff unter Zwangsverwaltung

Gläubiger erwirken Gerichtsbeschluss gegen ehemaliges Gasthaus Gruber − Anordnung galt bereits vor dem letzten Neonazi-Aufmarsch
Von Christoph Kleiner

Halsbach. Es könnte der entscheidende Durchbruch im Kampf der Halsbacher gegen die rechten Umtriebe im Ort sein: Das ehemalige Gasthaus Gruber, seit Jahren ein Treffpunkt für Rechtsextreme aus ganz Deutschland, steht unter Zwangsverwaltung. Einen entsprechenden Beschluss hat die Sparkasse Altötting-Mühldorf als Hauptgläubigerbank bei Gericht erwirkt. Überraschend dabei ist, dass die Anordnung bereits vor dem letzten Rechten-Aufmarsch und der im Gegenzug organisierten Demonstration galt.

"Unberechtigten ist der Zutritt verboten. Zuwiderhandlungen werden gerichtlich verfolgt", steht auf einem an der Seitentür angebrachten Zettel. Seit Mittwoch sind die Türschlösser ausgewechselt. Damit soll sichergestellt sein, dass nicht einmal mehr Eigentümer Alois Gruber jun. ins Gebäude kann. Ihm hat das Mühldorfer Gericht weite Teile der Entscheidungsgewalt über die Immobilie entzogen. Dem Gesetz nach darf er in Bezug auf das Wirtshaus keinerlei Verträge mehr abschließen.

Seit Jahren sorgt das ehemalige Gasthaus für Ärger und Gesprächsstoff in Halsbach. Erst vor wenigen Tagen beschmierten offenbar radikale Linke die Hausfassade mit Parolen. Unscheinbarer aber von weitaus größerer Tragweite ist allerdings der Zettel an der Seitentür, der auf den Gerichtsbeschluss weist.

Statt Gruber ist fürs Erste der Landshuter Anwalt Dr. Thomas Krimmel Herr des Hauses. Er gilt als Spezialist für Zwangsverwaltungen. Laut Gerichtsbeschluss ist er für die Miet- und Nutzungsverhältnisse sowie für den Erhalt der Immobilie zuständig. Das bedeutet zum einen, dass alle über Mieten oder Pachten gewonnen Einnahmen nicht mehr an Gruber, sondern über Krimmel an die Gläubiger gehen. Zum anderen hat der Zwangsverwalter die Möglichkeit, den aktuellen Zustand und damit den Wert des Hauses für eine eventuelle Zwangsversteigerung zu sichern.

Für die Rechtsextremen um Norman Bordin, die das frühere Gasthaus besonders in den vergangenen Monaten eifrig nutzten, bedeutet der Gerichtsbeschluss wohl, dass sie sich nach einer neuen Bleibe umsehen müssen. Wie Verwalter Krimmel gestern gegenüber dem Anzeiger erklärte, sieht er bei Norman Bordin und seinem Verein "Frei Räume" keinerlei Besitzrechte. Seiner Auffassung nach gebe es keinen rechtsgültigen Pachtvertrag. Damit bleibt den Rechten der Zutritt verwehrt. "Wer das anders sieht, muss vor Gericht dagegen klagen", so Krimmel. Genau das zieht Bordin offenbar in Betracht, wie die Heimatzeitung gestern erfuhr.

Verwaltung hatte keine Kenntnis vom Beschluss

Trotz möglicher Klage dürfte es mit den rechten Umtrieben in Halsbach bis auf weiteres vorbei sein. Dennoch stellt sich die Frage, warum der Beschluss des Mühldorfer Amtsgericht erst jetzt umgesetzt wurde. Die Anordnung datiert auf den 7. Februar − vier Tage vor dem letzten Szene-Konzert der Rechten und der groß angelegten Demonstration von 500 Bürgern.

Schon damals hätte es also die theoretische Möglichkeit gegeben, die Versammlung der Rechtsextremen zu verhindern − ein Punkt, über den man sich gestern auch in der Halsbacher Verwaltung verwundert zeigte. Dass der Beschluss bereits am 7. Februar erging, sei ihm vollkommen neu, sagte Geschäftsstellenleiter Marcus Hansen. Bürgermeister Georg Pfaffinger war aus beruflichen Gründen nicht zu erreichen.

Verwalter Krimmel erklärt die lange Dauer bis zur Umsetzung mit dem dafür üblichen Verfahrensweg. Auf die Beschlussfassung folgten zunächst die sogenannte Inbesitznahme und ein Vor-Ort-Termin, um sich einen Überblick zu verschaffen. Angesichts weiterer notwendiger Zwischenschritte seien vier Wochen Dauer im Vergleich eher kurz, so der Anwalt.

Unklar bleibt, wie es in Sachen Gruber weitergeht. Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist, dass es zur Zwangsversteigerung kommt. Das Verfahren läuft bereits seit Herbst. Alois Gruber jun. konnte bislang die Vollstreckung dank mehrerer Zahlungen allerdings immer wieder aufschieben.

Unwahrscheinlich ist dagegen, dass Gruber die angehäuften Schulden begleichen kann. Damit bleibt nur noch eine Alternative zur Zwangsversteigerung: eine gütliche Einigung, also ein freiwilliger Verkauf. Interesse daran haben Halsbach und die Kommunen des Landkreises immer wieder anklingen lassen. Gescheitert ist das Vorhaben bislang allerdings stets an den aus Sicht der Kommunen deutlich zu hohen Preisvorstellungen Grubers.


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13.02.2012 – Alt-Neuöttinger Anzeiger

500 Demokraten trotzten den Neonazis

Friedliche Demonstration gegen Rassismus und Extremismus − "Wir lassen Halsbach nicht allein"

Halsbach. "Do san mia dahoam − Kein Platz für Nazis!" Mit Parolen wie dieser haben sich am Samstag bei Temperaturen von bis zu minus 15 Grad an die 500 Demokraten aus Halsbach und dem Landkreis Altötting bei einer stillen Demonstration rund 80 unerwünschten rechtsextremen Besuchern entgegengestellt, die im ehemaligen Gasthaus Gruber ein neonazistisches Rockkonzert abhielten. Versammlungsleiter Bürgermeister Georg Pfaffinger zeigte sich dankbar für die große Unterstützung aus der gesamten Region; es gehe um die Würde seines Ortes − und diese habe man erfolgreich verteidigt.

Seit Herbst 2007 kommt das Dorf nicht mehr wirklich zur Ruhe: Ausgerechnet am 1. September jenes Jahres hatte der vorbestrafte Rechtsextremist Norman Bordin im ehemaligen Gasthaus Gruber Geburtstag gefeiert. Bis November 2008 stellte Eigentümer Alois Gruber jun. die Räume den Neonazis immer wieder zur Verfügung. Nach dessen Suizidversuch war bis Sommer 2011 Ruhe, seither versuchen Bordin und seine Gesinnungsgenossen sich wieder einzunisten. Bislang hatten die Behörden aber immer wieder Wege gefunden, die Veranstaltungen zu verhindern.

Doch nun haben Bordin und der ebenfalls vorbestrafte Martin Wiese in dem leerstehenden Gasthof das "Haus der Kunst- und Meinungsfreiheit" als Vereinsheim des Vereins "Frei Räume" eröffnet. Vereinsabende müssen nicht behördlich genehmigt werden, das Konzert am Samstag mit den Bands "Feldherren", "Angry Bootboys" und "Die Lunikoff-Verschwörung" war als solcher deklariert. Kopf der letztgenannten Gruppe ist der wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilte Neonazi Michael Regener.

Das Konzert war nicht zu verhindern gewesen, aber die Halsbacher haben den Rechtsextremen den Zugang zum Dorf extrem erschwert. Das Zentrum war von allen Seiten abgeriegelt. Rund 300 Polizeibeamte sorgten für die Sicherheit, wie Einsatzleiter Leitender Polizeidirektor Jürgen Garbe sagte. Auch Parkplätze gab es in der Nähe des Gasthauses nicht, die Neonazis mussten weite Strecken durch die winterliche Kälte stiefeln.

Am Dorfplatz wurden sie von den Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen Lager erwartet. Bürgermeister Pfaffinger hatte als Devise ausgegeben, ruhig und still zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen. Dem leisteten die Demokraten Folge. Über drei Stunden war der Dorfplatz dicht bevölkert, einige Demonstranten hatten eigene Transparente mitgebracht, auf denen sie ihre ablehnende Meinung zu Rassismus und Extremismus kundtaten. Dank der Umsicht der Bürger und der massiven Polizeipräsenz ging die Demonstration nahezu störungsfrei über die Bühne, wie Polizeisprecher Jürgen Thalmeier sagte. Auch Teilnehmer aus dem linken Spektrum hielten sich an die Regeln. Ein 18-jähriger Neonazi erhielt eine Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein 26-Jähriger wurde festgenommen, weil ein Haftbefehl wegen Körperverletzung gegen ihn vorlag.
 
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Um 19 Uhr ließ Bürgermeister Pfaffinger die Glocken der Pfarrkirche St. Martin, die direkt gegenüber dem Gasthaus steht, läuten. Daraufhin erklärte er die Versammlung für beendet; mit dem Verlauf war er zufrieden. Vor allem für den Beistand der führenden Vertreter der demokratischen Parteien aus der Region zeigte er sich dankbar.

Landrat Erwin Schneider und Burghausens Bürgermeister Hans Steindl sagten dem Anzeiger am Rande der Demo, jetzt müssten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Halsbacher von dem Neonazi-Problem zu befreien. Landkreis, Städte und Gemeinden würden hier an einem Strang ziehen. "Wir haben das Heft des Handelns in der Hand und lassen Halsbach nicht allein", so Steindl, der auch finanzielle Unterstützung zusagte. MdB Stephan Mayer sagte, auch in seiner Funktion als innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, es müssten alle rechtlich möglichen Schritte gegen Extremisten eingeleitet werden und lobte die Zivilcourage der Bürger. Grünen-Landesvorsitzender Dieter Janecek sah ebenfalls die gesamte Region gefordert, die Halsbacher nach Kräften zu unterstützen. - ecs

 


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13.02.2012 – Trostberger Tagblatt

Friedlich gegen Rechts  

Halsbach. Gegen den nunmehr fast fünf Jahre andauernden braunen Spuk in ihrer Gemeinde haben am Samstag rund 600 Halsbacher und Sympathisanten aus dem gesamten Landkreis Altötting und dem Umland protestiert. Anlass für die Aktion war die Umwidmung des ehemaligen Dorfwirtshauses in ein Vereinsheim für den neu gegründeten Verein „Frei Räume“. Durch diesen juristischen Winkelzug können sich die Neonazis künftig in dem Halsbacher Wirtshaus, das jetzt „Haus der Kunst- und Meinungsfreiheit“ heißt, jederzeit ohne behördliche Genehmigung treffen.

Ihren „Erfolg“ wollten die Neonazis am Samstag mit einem Konzert von drei Bands aus dem rechtsradikalen Spektrum feiern. Die Halsbacher hielten dagegen und machten mit ihrer Demonstration deutlich, dass es für Neonazis in der kleinsten Gemeinde des Landkreises Altötting keinen Platz gibt.



Schon ab Mittag befand sich Halsbach am Samstag im Belagerungszustand. Massive Polizeikräfte riegelten zum Teil gemeinsam mit der Feuerwehr alle Zufahrten zum Ort ab. Im Ort selbst hatte die Polizei rund um das ehemalige Gasthaus Gruber zusätzlich einen mit Stahlgittern gesicherten Sperrbezirk errichtet. Besucher des Neonazi-Treffens konnten so von den demonstrierenden Bürgern ferngehalten werden.

Abgesehen von einigen Transparenten mit Aufschriften wie „Wir wollen keine braune ,Kultur‘“, „Fremdenhass hat in Halsbach keinen Platz“ oder „Halsbach ist kein Ort für Extremisten und Rassisten“, die teils auf Traktoren rund um den Dorfplatz angebracht waren, gab es keine Meinungsäußerungen seitens der Demonstranten. In einer kurzen Ansprache machte Bürgermeister Georg Pfaffinger deutlich, warum man den stummen Protest gewählt habe: „Weil dies zu Halsbach passt und wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Rechtsradikalen damit nicht umgehen können.“

Trotz zweistelliger Minusgrade hielt die große Masse der Gegendemonstranten weit über eine Stunde vor dem ehemaligen Gasthaus Gruber aus. Dass die Gemeinde Glühwein und Tee kostenlos ausschenkte, erleichterte den Demonstranten das Ausharren in der Kälte. Kurz vor 19 Uhr begannen dann die Kirchenglocken für gut zehn Minuten zu läuten. Ein deutlich und weitum hörbarer Protest gegen Rechts.



Danach wechselten viele Demo-Besucher in das zweite Halsbacher Gasthaus, den „Mitterwirt“, der am Abend aus allen Nähten platzte. Ganz im Gegensatz zum braunen „Haus der Kunst“. Die Anhängerschaft der Neonazis Norman Bordin und Michael Wiese erschien nur spärlich. Denn auswärtige Besucher mussten ihre Fahrzeuge vor den Ortsschildern abstellen und bei Eiseskälte zu Fuß zum ehemaligen Gasthaus marschieren. Laut Jürgen Thalmeier, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, waren bis gegen 19.30 Uhr rund 80 Personen aus dem rechten Spektrum samt der ausländerfeindlichen Musikgruppen „Lunikoff“, „Feldherren“ und „Angry Bootboys“ am Gasthof Gruber eingetroffen.


 
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So kühl wie die Temperaturen blieben auch die Köpfe. Zu Ausschreitungen kam es nicht. Nach 20 Uhr trillerten lediglich noch vier Demonstranten mit ihren Pfeifen.



Ein Zwischenfall hatte sich allerdings in der vorangegangenen Nacht ereignet. Bisher unbekannten Sprayern war es gelungen, eine Seite das Gasthauses mit einem Schmähspruch zu besprühen. Dabei hatten zivile Polizeistreifen in Halsbach seit einer Woche rund um die Uhr patrouilliert. Die Sprayer müssen für ihre Tat eine extrem kurze Zeitspanne genutzt haben, ist Bürgermeister Georg Pfaffinger überzeugt. Seiner Ansicht nach dürften die Sprayer von auswärts gekommen sein, da sie bei ihrem Verweis auf einen länger zurückliegenden Vorfall in der Gemeinde offenbar die Fakten nicht kannten.

Im Rahmen der Vorkontrollen an den Zufahrtsstraßen nach Halsbach kam es zu einer Anzeige gegen einen 18-Jährigen wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zur Festnahme eines 26-Jährigen, gegen den ein Haftbefehl wegen Körperverletzung vorlag.



Ihre Solidarität mit den Halsbachern stellten die meisten Landkreisbürgermeister unter Beweis, die quer durch alle politischen Lager an der Demonstration teilnahmen. Gekommen waren auch Landrat Erwin Schneider und die Abgeordneten Ingrid Heckner (MdL) Stephan Mayer (MdB) und GrünenLandesvorsitzender Dieter Janecek. Für sie hatte der Halsbacher Bürgermeister Georg Pfaffinger Transparente anfertigen lassen, die gemeinsam entrollt wurden. Menschen aus der gesamten Region demonstrierten ihre Solidarität mit den Halsbachern: Aus Tittmoning, Trostberg, Traunreut oder Obing waren sie in die kleinste Gemeinde im Landkreis Altötting gekommen. Die Polizei war in Halsbach mit knapp 300 Polizisten im Einsatz.



Ob sich die Mitglieder des rechtsgerichteten Vereins „Frei Räume“ von der Demonstration der Halsbacher haben beeindrucken lassen, ist fraglich. Bürgermeister Pfaffinger machte hingegen deutlich, dass sich seine Gemeinde auch künftig gegen die unliebsamen Besucher zur Wehr setzen werde. Und es könne durchaus sein, dass es nicht nur beim stillen Protest so wie dieses Mal bleiben könnte. - Robert Piffer; Fotos: Admin


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15.11.2011 – Alt-Neuöttinger Anzeiger

„Der Landkreis lässt die Halsbacher nicht allein“

Der Kreistag verabschiedet einstimmig eine Resolution gegen Rechts − Dank aus Halsbach für die Unterstützung

Altötting/Halsbach. Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig eine Resolution gegen Rechts verabschiedet und damit seine Solidarität mit Halsbach erklärt, wo Anhänger der nationalistischen NPD immer wieder durch ihr Erscheinen für Unruhe sorgen und öffentlich ihr Interesse kundgetan haben, das Gasthaus Gruber übernehmen zu wollen.

Die Resolution war auf Antrag von Marktls Bürgermeister Hubert Gschwendtner (SPD) verfasst worden. Dieser hatte in der Kreistagssitzung vom 10. Oktober, zwei Tage nach dem letzten massierten Aufmarsch der Rechten zuerst in Halsbach und dann auf dem Altöttinger Kirta (der Anzeiger berichtete), eine Diskussion angestoßen, wie man gegen die Umtriebe vorgehen und gleichzeitig die Halsbacher, die am stärksten betroffen sind von den Auftritten der ungebetenen Gäste, unterstützen könne.

Landrat Erwin Schneider sagte vor der Abstimmung, die Diskussion über den Umgang mit rechten Gruppierungen habe durch die Erkenntnisse der vergangenen Tage über die braune Terror-Zelle und ihre Angriffe auf Leib und Leben von ausländischen Mitbürgern eine neuen Dynamik bekommen. Die Thematik habe, über Halsbach hinaus, größte Brisanz: "Wir sind entsetzt und erschüttert."

Die Kreistagsmitglieder verabschiedeten die Resolution ohne weitere Wortmeldung und ohne Diskussion einstimmig. Nach diese Votum meldete sich der CSU-Kreisrat Robert Obermeier, ein Halsbacher zu Wort, und dankte dem Kreistag für dieses eindeutige Signal der Unterstützung. Die Gemeinde Halsbach habe seit 2007 mit dem Extremismus-Problem zu kämpfen und sehr froh und dankbar für die Hilfe, die die Verwaltung und die Bürger seitens der Verwaltungsgemeinschaft Kirchweidach, des Landratsamtes und der Polizeibehörden erfahre.

Obermeier überbrachte auch den Dank von Bürgermeister Georg Pfaffinger, der gestern nicht an der Kreistagssitzung teilnehmen konnte, weil er in Wunsiedel war, wo Rechtsextreme einen Aufmarsch abhielten. Er informierte sich vor Ort über das Vorgehen von Bürgern, Polizei und Verwaltungsbehörden. – ecs

DER WORTLAUT

„Seit geraumer Zeit versuchen dem rechten Spektrum zuzuordnende Gruppierungen in Halsbach Fuß zu fassen. Der Kreistag des Landkreises Altötting betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Die jüngsten Ereignisse sind aktueller Anlass dieser Resolution des Kreistages gegen Rechtsextremismus. Wir wollen damit deutlich machen: Der Landkreis lässt die Bürgerinnen und Bürger von Halsbach nicht allein!

Der Kreistag lehnt Extremismus in jedweder Form ab und verurteilt Hass, Gewalt gegen ethnische, soziale, kulturelle und andere Minderheiten, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.

Der Landkreis Altötting steht für Freiheit, Toleranz, Solidarität und Demokratie. Wir setzen uns ein für ein friedliches, weltoffenes und unsere Grundwerte achtendes Zusammenleben der Menschen in unserem Landkreis auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wir erklären gemeinsam, dass Aufmärsche, Kundgebungen und sonstige Veranstaltungen von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten sowie anderen extremen Kräften in unserem Landkreis unerwünscht sind. Extremistisches Gedankengut ist nicht mit unserem demokratischen Verständnis vereinbar.

Zusammen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dem Rechtsextremismus mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln entgegentreten.“


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07.11.2011 – Trostberger Tagblatt

Rechte Band ausgebremst

Halsbach. Von Wolfgang Traup und Lucia Hargaßer. Die rechtsextreme Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ hat ihr Konzert, das für Samstag geplant war, kurzfristig abgesagt.Das Verwaltungsgericht München hatte am Freitag in einem Eilentscheid das Konzert im ehemaligen Gasthaus Gruber für zulässig erklärt (wir berichteten). Die Gemeinde schickte der Band dann aber einen umfänglichen Auflagenbescheid zu, der die „Hungrigen Wölfe“ schreckte. Sie sagten ihren Auftritt öffentlich ab. Die Polizei war trotzdem vor Ort. „Es blieb komplett ruhig“, berichtete Polizei-Sprecher Martin Winkler der Lokalzeitung.

Mit Erleichterung hatte Halsbachs Bürgermeister Georg Pfaffinger die Nachricht in einer Bürgerinformationsversammlung am Freitagabend verkündet. Rund 250 Bürger waren dazu ins Gasthaus „Mitterwirt“ gekommen, mehr als ein Viertel der gesamten Bevölkerung der kleinen Gemeinde im südlichen Landkreis Altötting. Pfaffinger sprach an diesem Abend von „einer Achterbahn der Gefühle“, die er während des Tages durchgemacht hatte. Schließlich hatte die Gemeinde das ursprünglich von einem bekannten Neonazi angemeldete Konzert nicht erlaubt. Daraufhin hatte ein Bandmitglied beim Verwaltungsgericht München mit einem Eilentscheid die Aufhebung des Verbots beantragt und gewonnen. Doch am Abend wurde klar, dass das Konzert nicht stattfindet. Die Band selbst hat es kurzfristig abgesagt.

Die geänderten Auflagen „können von uns nicht mehr rechtzeitig erfüllt werden, was die Gemeinde damit auch erreichen wollte“, heißt es auf der Homepage der Band. Zu viel Security-Personal sei erforderlich, außerdem die Bereitstellung von Sanitätsfahrzeugen und „viele andere technische Anforderungen an die Halle, die so kurzfristig nicht zu erfüllen sind“. Die „Hungrigen Wölfe“ haben laut ihrer Internetseite Einspruch gegen diese Auflagen eingelegt, „aber der Richter hatte schon Feierabend“. Sie kündigen an, das Konzert auf nächstes Jahr zu verschieben. Schlimmer noch: „Und dann kommen wir auch zwei mal pro Jahr.“ Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wertet die rechtsradikale Band als „Teilerfolg“: „Die Konzerte sind erlaubt.“

Auch Pfaffinger sprach am Freitagabend von einem Teilerfolg. Dennoch gelte es, weiterhin wachsam zu sein. Schließlich werde die rechte Szene weiter versuchen, in dem ehemaligen Gasthof Konzerte zu veranstalten. Pfaffinger rief, wie auch die Vertreter des Polizeipräsidiums Rosenheim, die Halsbacher dazu auf, sich bei möglichen Protesten ruhig und gesetzeskonform zu verhalten. Man dürfe sich von den Rechten nicht provozieren lassen. Der Halsbacher Bürgermeister rief seine Bürger auf, weiterhin zusammenzustehen und zusammenzuhalten. „Wir sind eine intakte und kräftige Gemeinschaft. Und eine starke Gemeinschaft ist auch eine ruhige Gemeinschaft.“

Am Samstag, am Tag des geplanten Konzerts, war die Polizei dennoch im Dorf präsent, wenn auch mit weniger Einsatzkräften als ursprünglich vorgesehen. Von auffälligen Anhängern der rechten Szene jedoch keine Spur. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd lobte in einer Pressemitteilung die enge Zusammenarbeit mit den regionalen Polizeidienststellen, der Gemeinde Halsbach und der VG Kirchweidach


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07.11.2011 – Alt-Neuöttinger Anzeiger

Neonazi-Konzert kurzfristig abgesagt

Veranstalter konnte Auflagen der Gemeinde in der Kürze der Zeit nicht erfüllen, droht aber: "Wir kommen wieder"

Halsbach. Von Alexandra Königseder. Obwohl das Konzert der Gruppe "Kategorie C" aus Bremen, die der Rechten Szene zugeordnet wird, vom Münchner Verwaltungsgericht letztlich genehmigt wurde, sagte die Band ihren für Samstag geplanten Auftritt in Halsbach kurzfristig ab. Dennoch war die Polizei den ganzen Samstag vor Ort, doch von den Rechten keine Spur. "Bis in die Nacht hinein blieb alles ruhig", teilte Georg Nieß, Leiter der PI Burghausen, gestern mit.

Am vergangenen Freitagabend gegen 18 Uhr − während in Halsbach eine Bürgerversammlung zu genau diesem Thema bevorstand − sagte "Kategorie C" im Internet das Konzert ab: "Die Auflagen haben es in sich, diese geänderten Auflagen können von uns nicht mehr rechtzeitig erfüllt werden, was die Gemeinde damit auch erreichen wollte."

Diesen Vorwurf weist Halsbachs Bürgermeister Georg Pfaffinger (58) vehement zurück: "Wir haben nie auf Zeit gespielt oder eine Zeitverzögerung provoziert." Der Auflagenkatalog sei identisch mit dem bei vergleichbaren Veranstaltungen wie einer Discoparty. "Es handelte sich um einen erfüllbaren Auflagenbescheid, der der Band nur zehn Minuten nach der Genehmigung des Verwaltungsgerichts zugegangen ist", sagt Pfaffinger.

Der Veranstalter dieses geplanten Konzerts in der kleinsten Gemeinde des Landkreises, ein Bandmitglied von "Kategorie C", schien sich jedoch nicht in der Lage gesehen zu haben, vor allem einer Auflage nachzukommen: Gemeint sind die geforderten Sicherheitsleute.

Für die Veranstaltung waren 250 Gäste angemeldet. Ein Hindernis war zum einen die Anzahl der im Auflagenkatalog festgeschriebenen Securtitykräfte, zum anderen − und das scheint der eigentliche Grund für die Absage gewesen zu sein −, dass die Securitys auch die "dafür erforderlichen Sicherheitskenntnisse" haben müssen.

Pfaffinger erklärt: "Wir wollen eben nicht, dass Mitglieder aus einschlägig bekannten Motorradclubs zum Sicherheitsdienst abgestellt werden, sondern dass ein anerkannter Sicherheitsdienst mit ausgebildetem Personal engagiert wird, auch wenn das mit Kosten verbunden ist." Kosten, die der Band wohl über den Kopf gewachsen wären. "Kategorie C" veranschlagt in der Regel 15 Euro pro Konzertkarte. Die Bewirtung der Veranstaltung hätte eine Gastronomin, die nicht aus der Region stammt, mit einer vorrübergehenden Gaststättenerlaubnis übernommen, wie Marcus Hansen, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Kirchweidach, mitteilt.

Zu der Bürgerversammlung am Freitagabend kamen etwas mehr als 200 der 950 Halsbacher. Als Bürgermeister Pfaffinger sozusagen brandaktuell verkündete, dass die Band nicht kommen werde, waren alle Anwesenden erleichtert. Aber Pfaffinger bleibt sich dennoch gewahr: "Wir haben lediglich einen Teilerfolg erzielt".
"Kategorie C" kündigte bereits am Freitag unmissverständlich an: "Die Karten behalten ihre Gültigkeit für die nächsten KC Konzerte in diesem Jahr oder nächstes Jahr am selben Ort am selben Platz in Halsbach. Und dann kommen wir auch 2 Mal pro Jahr − versprochen." Georg Pfaffinger hat keinen Zweifel, dass die Band diese Drohung wahr machen will. Nicht zuletzt weil der Besitzer des Gasthauses, Alois Gruber, die Rechten weiter unterstütze.


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03.11.2011 – Alt-Neuöttinger Anzeiger

Erneuter Neonazi-Aufmarsch droht

Rechte planen am Samstag Konzert im Gasthaus Gruber − Bürgermeister will den Auftritt noch "stürzen"

Halsbach. Von Alexandra Königseder. Die Rechten kündigen sich nur vier Wochen nach dem letzten Aufmarsch erneut in Halsbach an. "Süddeutschland wir kommen", heißt es auf der Internetseite der rechtsextremen Band "Kategorie C" aus Bremen. "Jetzt hat es nach langem hin und her geklappt, wir haben die offizielle Genehmigung kurzfristig erteilt bekommen, das Ersatzkonzert in Bayern kann stattfinden", gibt die Gruppe weiter bekannt. Es ist der Ersatztermin für das am 8. Oktober geplante und vereitelte Konzert (der Anzeiger berichtete). Halsbachs Bürgermeister Georg Pfaffinger hatte es verhindert, weil die Veranstaltung nicht angemeldet war, worauf sich die etwa 120 Rechten auf dem Altöttinger Kirta breit machten und die friedlichen Festgäste störten.

Der Ottobrunner Norman Bordin, der in der Szene als Neonazi bekannt ist, erklärt gegenüber dem Anzeiger, die Veranstaltung am kommenden Samstag angemeldet zu haben. Das Konzert sei öffentlich, eingelassen würde jedoch unter Vorbehalt und nur über 18 Jahren. "Es handelt sich um eine x-beliebige öffentliche Veranstaltung wie etwa dem Kirta auch." Dass das Konzert mit hohen Auflagen verbunden sein wird, sei ihm bereits mitgeteilt worden. Markus Hansen, Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft Kirchweidach, bestätigt, dass derzeit die Auflagen juristisch abgesichert werden. "Wir haben rechtlich keine andere Handhabe als durch Auflagen die öffentliche Sicherheit zu wahren." Georg Nieß, Leiter der zuständigen Polizeidienststelle in Burghausen: "Wir warten den entsprechenden Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft über die Auflagen ab und stimmen uns dann mit der Gemeinde ab."

Die Rechten hatten nach der Verhinderung des Konzerts am 8. Oktober mit einer Schadensersatzklage gegenüber der Gemeinde Halsbach gedroht, weil es sich damals um eine Privatveranstaltung gehandelt habe, die nicht angemeldet werden müsse, wie Norman Bordin dem Anzeiger sagte. Eine solche Klage ging der Gemeinde aber bisher nicht zu. Vielleicht weil das Argument der Privatveranstaltung nicht haltbar ist. Schließlich hat die Band "Kategorie C" bereits für den 8. Oktober Karten verkauft, die auch für diesen Samstag ihre Gültigkeit behalten sollen. Entgegen der Ankündigung hat auch Landrat Erwin Schneider keine Post von Bordins Anwälten bekommen; deren Inhalt hätte sich auf die bereits angemeldete Zwangsversteigerung des Gasthauses bezogen.

In der Kreistagssitzung am 14. November soll eine gemeinsame Resolution verabschiedet werden, wie hinsichtlich der "Braunen-Thematik" im Landkreis weiter umgegangen wird. Halsbachs Bürgermeister Georg Pfaffinger hofft noch, eine für seine Gemeinde gute Lösung mit dem Gasthaus Gruber hinzubekommen. Deshalb will er eine Gläubigerversammlung ansetzen. Und auch für kommenden Samstag übt er sich in Zuversicht, den erneuten Aufmarsch der Neonazis noch "stürzen" zu können.


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12.10.2011 – Alt-Neuöttinger Anzeiger

Rechte fordern Schadenersatz

Schritte gegen Gemeinde Halsbach und Landrat Schneider angekündigt − Bordin: „Es wird keine Zwangsversteigerung geben“

Halsbach. Der Wirbel um den Aufmarsch von rund 120 Rechten am Samstagabend zieht weitere Kreise. Nach dem von der Gemeinde Halsbach verhängten Konzertverbot will Veranstalter Norman Bordin jetzt rechtlich gegen Bürgermeister Georg Pfaffinger vorgehen. Dessen Verbot entbehre jeder Grundlage, sagte Bordin gestern gegenüber dem Anzeiger. Zudem würden auch Schritte gegen Landrat Erwin Schneider geprüft.

Wie berichtet, hatte Pfaffinger kurzfristig ein im Halsbacher Gasthaus Gruber geplantes Konzert der Szene-Band "Kategorie C" verboten. Rund 120 Rechte waren daraufhin zum Altöttinger Kirta gezogen und hatten sich im Festzelt breit gemacht. Begründet hatte Pfaffinger das Verbot zum einen mit Sicherheitsbedenken, zum anderen damit, dass es sich um keine reine Privatfeier gehandelt hätte. Die Fans hätten sich über eine freigeschaltete Info-Hotline informieren können. Damit sei der Auftritt quasi öffentlich gewesen.

Nach Ansicht des in der rechten Szene bestens bekannten NPD-Aktivisten Bordin allerdings hat Pfaffinger gegen geltendes Recht verstoßen. "Es handelte sich eindeutig um einen geschlossenen Teilnehmerkreis. Die Veranstaltung war deswegen nicht anmeldepflichtig", sagte Bordin gestern. Der Fall sei bereits "an die Anwälte" weitergereicht worden. Man könne davon ausgehen, so Bordin weiter, dass Schadenersatzforderungen gegen die Gemeinde gestellt werden − schließlich seien durch die Bandverpflichtung und das Equipment enorme Kosten entstanden. Wie hoch die Ansprüche ausfallen werden, darauf wollte sich Bordin nicht festlegen − nur so viel: "Es geht darum, ob im vier- oder fünfstelligen Bereich."

Dass der NPD-Aktivist mit seinen Forderungen durchkommen wird, daran besteht für ihn selbst kein Zweifel. In der Vergangenheit habe man bei ähnlich gelagerten Fällen stets Recht bekommen. Grundsätzlich wolle man in Halsbach einfach in Ruhe gelassen werden − "wenn Polizei und Gemeinde uns ständig ärgern wollen, werden wir schon sehen, wer den längeren Atem hat", so Bordin, der auch die Verantwortung für den Aufmarsch der Rechten am Altöttinger Kirta Halsbachs Bürgermeister Pfaffinger in die Schuhe schiebt. Hätte die Gemeinde das Konzert nicht verboten, hätten er und seine Gruppe nicht "die Idylle eines Volksfestes" stören müssen, so seine Begründung.

Neben ihm als Veranstalter wird Bordin zufolge wohl auch die Band "Kategorie C" gegen Halsbach vorgehen. In dem Bescheid der Gemeinde sei von einer "rechtsextremistischen" Band die Rede gewesen − was unzulässig sei, wie ein Präzedenzurteil belegen soll, von dem Bordin Kenntnis haben will.

Wie Pfaffinger muss sich darüber hinaus auch Landrat Erwin Schneider auf Post von Bordins Anwälten einstellen. Schneider hatte am Montag in der Kreistagssitzung berichtet, dass im Fall des hochverschuldeten Gasthauses Gruber die Zwangsversteigerung beantragt worden sei. "Damit hat er gegen den Datenschutz verstoßen", ist sich Bordin sicher. "Das ist rechtlich nicht zulässig."

Dem widerspricht das Landratsamt. Wie Sprecher Klaus Zielinski gestern erklärte, sei die Ausschreibung bereits öffentlich, die Aussage des Landrats im Kreistag damit vollkommen legitim. Zwar dürfe er keine näheren Angaben zum Verfahren selbst machen, die reine Ankündigung, dass die Zwangsversteigerung beantragt wurde, sei aber rechtlich abgesichert. "Wir sehen der Sache damit gelassen entgegen", so Zielinski.

Wie es darüber hinaus mit der eingeleiteten Zwangsversteigerung selbst weitergeht, ist aktuell noch unklar. Nach Angaben Bordins wurde der Antrag vor kurzem ausgesetzt. "Zu einer Zwangsversteigerung wird es nicht kommen", so seine Aussage gegenüber dem Anzeiger. Landratsamtssprecher Zielinski wollte dazu mit Verweis auf den angesprochenen Datenschutz keine Angaben machen. Offen bleibt damit, wer für den angehäuften Schuldenberg aufkommen wird − dazu schweigt auch Norman Bordin bislang.

 


12.10.2011 – Trostberger Tagblatt

Resolution gegen Rechts

Halsbach/Altötting. Wen immer man gestern auch antraf in der Gemeinde Halsbach, die Zwangsversteigerung des Gasthofes Gruber – wir berichteten – war Thema Nummer eins. Jetzt hoffen die Bürger, dass die öffentliche Hand tätig wird und beim Versteigerungstermin zuschlägt. Damit könnte der braune Spuk schon bald vorbei sein.

Am Montagabend hatten sich die heimischen Bürgermeister bei einem Treffen in Neuötting mit den „Rechtsextremen im Landkreis“ befasst. Bereits am Nachmittag war dies Thema in der Kreistagssitzung. Hier hatten sich die Kreisräte fraktionsübergreifend einstimmig dafür ausgesprochen, eine Resolution zu verfassen.

Landrat Erwin Schneider machte deutlich, dass Vorkommnisse wie am Wochenende in Halsbach und auf der Altöttinger Kirta der Vergangenheit angehören müssten. „In unserem Landkreis ist kein Platz für Rechtsextreme“, betonte der CSU-Mann.

Eine genaue Formulierung für die Resolution steht noch aus, soll aber bis zur Sondersitzung im November abgestimmt werden. Kreisrat Hubert Gschwendtner forderte, Flagge zu zeigen. „Der Kreistag Altötting steht für Freiheit, Toleranz, Solidarität und Demokratie“, betonte der SPD-Mann unter Beifall des gesamten Gremiums.

Im Hinblick auf den Versteigerungstermin des Gasthofes Gruber versprach Schneider, alle Rechte auszuschöpfen. Der Landrat selbst gehört der Vorstandschaft des Zweckverbandes der Sparkasse AltöttingMühldorf an. Und die ist Gläubigerbank der Gruber-Immobilie.

Aufatmen natürlich auch bei Halsbachs Bürgermeister Georg Pfaffinger. „Die Preistreiberei um den Gasthof hat jetzt ein Ende“, sagte das Gemeindeoberhaupt. Als sich die „Braunen“ vor Jahren hier einnisten wollten, hatte Alois Gruber jun., der das Anwesen von seinem Vater vererbt bekam, den Preis überdimensional nach oben getrieben. 1,3 Millionen Euro waren damals im Gespräch, eine utopische Summe für die Gemeinde, aber seinerzeit Taktik der NPD. Bei einer Zwangsversteigerung wird damit gerechnet, dass das Anwesen für einen niedrigen sechsstelligen Betrag den Besitzer wechselt

 


 

11.10.2011 – Trostberger Tagblatt

Brauner Spuk bald vorbei?  

Von Karlheinz Kas
Halsbach.
Nach der Absage des Rechtsextremen-Konzerts am Samstag in Halsbach – wir berichteten ausführlich–, könnte der braune Spuk in der Region bald vorbei sein. Wie Ihre Lokalzeitung gestern von der Gläubigerbank erfuhr, ist das Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Gasthof Gruber eingeleitet worden. Das Haus steht mitten im Ort und gehört (noch) Alois Gruber jun. Seit Jahren wird er der rechten Szene zugeordnet, weshalb sich die Neonazis hier mehrfach zusammengerottet hatten.

„Das ist eine äußerst positive Meldung, ich wusste nur davon, dass eine Wertfeststellung des Gebäudes erfolgt ist“, frohlockte Halsbachs Bürgermeister Georg Pfaffinger gestern, als er von Ihrer Lokalzeitung von der Zwangsversteigerung erfuhr.

Dennoch glaubt Pfaffinger nicht, dass der Kampf gegen Rechts bald beendet ist. „Die Absage vom Samstag lassen sich die Burschen nicht gefallen“, sagte das Gemeindeoberhaupt, das den Rechten-Aufmarsch persönlich gestoppt hatte. Gestern rief Pfaffinger auch zur Besonnenheit auf.

Wie berichtet, wollten am Samstagabend über 100 Rechtsextreme im hoch verschuldeten Gasthof Gruber, der nicht bewirtschaftet und auch geschlossen ist, ein Konzert ausrichten. Ein Polizeigroßaufgebot stoppte dann den Aufmarsch in Halsbach, worauf die 120 Rechtsextremen zur Altöttinger Kirta weiterzogen.

So ganz einfach sei es nicht gewesen, das Konzert abzublasen, erklärte Pfaffinger gestern. Die Neonazis hätten immer darauf gepocht, dass es sich um eine private Veranstaltung handle. „Wenn dem so ist, hätte ich keine Mittel, die Party zu stoppen“, erklärte der Bürgermeister. Er habe mit ihrem Chef Norman Bordin persönlich verhandelt. Der mehrfach strafrechtlich verurteilte Bordin hatte immer wieder auf „geschlossene Veranstaltung“ plädiert, wobei „jeder Gast schriftlich eingeladen wurde“. Der Bursche sei versiert, stark geschult und sehr verhandlungsgeschickt, sagte Pfaffinger. Als ihm die Argumente ausgegangen waren, habe er mit Strafanzeige gedroht.

Dass er die Konzert-Absage durchdrücken konnte, sei an der allgemeinen Sicherheitslage im Ort gelegen. „Wir haben die Situation nicht abschätzen können, weil auch die linke Szene optimal vernetzt ist. Da kann man nur staunen, was sich auf der Hotline alles tummelt“, berichtete Pfaffinger weiter.

Der Rechten-Aufmarsch treffe die Halsbacher in der Seele. Und auch die gesamte Region. „Es ist schlimm, was da passiert ist. Ich hätte niemals gedacht, dass die Szene jetzt hier wieder so aktiv wird“, sagte Kirchweidachs Bürgermeister Johann Krumbachner gestern und sprach auch im Namen seiner Bürgermeister-Kollegen Johann Aicher (Feichten) und Matthäus Maier (Tyrlaching), die auch zur Verwaltungsgemeinschaft Kirchweidach gehören. Gestern Abend fand in Neuötting ein Bürgermeister-Treffen statt. Hier sollte die weitere Vorgehensweise besprochen werden

 
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Die Zwangsversteigerung vom Gasthof Gruber – hier die Eingangstüre – ist eingeleitet. Jetzt könnte der Spuk der Springerstiefel und Glatzköpfe bald vorbei sein. Foto: wt
 
 
 
 

11.10.2011 – Alt-Neuöttinger Anzeiger

„Hier ist kein Platz für Rechtsextreme“  

Zwangsversteigerung für das Gasthaus Gruber in Halsbach beantragt − Kreistag will Resolution verabschieden

Altötting. Der Aufmarsch der Rechten am Samstag hat auch auf kommunaler Ebene ein Nachspiel: Spontan entschieden sich gestern die Mitglieder des Kreistages, eine Resolution zu verabschieden. Bis zur Sondersitzung im November soll der genaue Wortlaut unter den Fraktionen abgestimmt werden. „Der Kreistag Altötting steht für Freiheit, Toleranz, Solidarität und Demokratie“, erklärte Hubert Gschwendtner (SPD), der den Vorschlag kurzerhand einbrachte. „Wir müssen Flagge zeigen“, erklärte er unter der Zustimmung der anderen Mitglieder. „Im Landkreis Altötting ist kein Platz für Rechtsextreme“, erklärte auch Landrat Erwin Schneider.

Neben dieser ideellen Maßnahme kommt aber auch ganz praktisch Bewegung in die Thematik. Wie Landrat Erwin Schneider gestern Nachmittag erklärte, ist seit geraumer Zeit über die Sparkasse Altötting-Mühldorf ein Zwangsversteigerungsverfahren für das Gasthaus Gruber in Halsbach beantragt worden. Als Gläubigerbank ist sie zur Hälfte im Besitz der Immobilie. „Wir werden alle Rechte ausschöpfen“, erklärte Landrat Erwin Schneider, der zugleich auch in der Verbandsvorstandschaft des Zweckverbandes der Sparkasse Altötting-Mühldorf sitzt. Mit einem neuen Besitzer könnte sich dann das Problem von alleine lösen, so die Hoffnung vieler Kreisräte.

Das Halsbacher Gasthaus war Treffpunkt der rechten Szene und hatte in der Vergangenheit immer wieder für Ärger in Halsbach und im ganzen Landkreis gesorgt. Wie Schneider weiter informierte, ist das Gastgewerbe selbst bereits abgemeldet.

Am Samstagabend zogen rund 120 Rechtsextreme nach Altötting und okkupierten das Graminger Festzelt auf dem Kirta. Zuvor war ein Konzert im Halsbacher Gasthaus Gruber abgesagt worden; die in der rechten Szene bekannte Band „Kategorie C“ hätte hier auftreten sollen. Aus Sicherheitsgründen untersagte die Polizei den Auftritt. Daraufhin zogen die Rechtsextremen nach Altötting − und feierten hier weiter.

Sichtlich schockiert verließen zahlreiche Besucher das Festzelt. Gegen 22 Uhr unterband Festzeltbetreiber Karlmann Detter das unrühmliche Treiben − und stellte den Betrieb ein. Mit Erfolg: Die Rechten zogen ab. Laut Polizei blieb es größtenteils ruhig − von ein paar Pöbeleien abgesehen. Es kam zu keinen größeren Auseinandersetzungen, drei Vorfälle wegen Beleidigung und verfassungfeindlicher Kennzeichen wurden zur Anzeige gebracht.  - jo

 


10.10.2011 – Alt-Neuöttinger Anzeiger

Rechten-Aufmarsch schockt Kirta-Besucher  

Nach Konzertverbot in Halsbach zogen gut 120 Rechtsextreme nach Altötting − Bis auf drei Anzeigen blieb alles ruhig

Halsbach/Altötting. „Es wäre ein so schöner Kirta gewesen, und dann kommen die daher und machen alles kaputt“ − wütend und frustriert zugleich musste Weißbräu-Chef Karlmann Detter am Samstagabend mitansehen, wie sich Dutzende Rechte in seinem „Graminger“-Zelt am Altöttinger Dultgelände breitmachten. Großteils sichtlich angetrunken tanzten die aus halb Deutschland angereisten Sympathisanten der rechten Szene auf Bierbänken und -tischen, lautstark „Ha Ho He − Kategorie C“ grölend.

Eigentlich hätten sie zu diesem Zeitpunkt in Halsbach sein sollen. Kurzfristig war im Gasthaus Gruber für den Abend ein Konzert der in der Hooligan- und Rechtenszene beliebten Band „Kategorie C“ angesetzt. Zuvor hatte die Band nahe Salzburg ein Auftrittsverbot erhalten, weshalb Halsbach als Ersatz herhalten sollte. Per SMS-Verteiler und Info-Hotline hatte sich der Termin bis nach Baden-Württemberg und Ostdeutschland herumgesprochen − allerdings auch bis zur Polizei.

Die schaltete am Nachmittag Halsbachs Bürgermeister Georg  Pfaffinger ein. Weil dieser die Sicherheit des Ortes gefährdet sah und angesichts der Infonummer nicht an eine private Feier glauben wollte, untersagte er den Auftritt − allem Protest der Band zum Trotz, die über „Polizeiwillkür“ wetterte. Weil zudem klar war, dass die Fans trotz der Absage anreisen würden, zog die Polizei starke Kräfte zusammen. Umliegende Inspektionen schickten Streifenbesatzungen, Hundeführer rückten an, dazu Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei. Bei anbrechender Dunkelheit glich Halsbach einer Festung − wortwörtlich, schließlich hatten die Beamten alle Ortseinfahrten hermetisch abgeriegelt. Kein Rechter sollte Halsbach betreten, lautete die Devise.

Tatsächlich zogen die gut 120 "Kategorie-C"-Fans, darunter der bekannte Rechtsextremist Norman Bordin, nach einigen Wortgefechten ab − allerdings nicht nach Hause, sondern zum Altöttinger Kirta. Regelrecht erfreut über den Anblick der erbosten und schockierten übrigen Kirta-Besucher und der abermals angerückten Staatsmacht nahmen sie dort ein Viertel des Festzelts in Beschlag.

Ändern konnten daran auch die Graminger Wirtsleute Karlmann sowie Birgit und Sabine Detter nichts. Anfangs versuchten sie noch, die ungebetenen Gäste "auszutrocknen", als aber immer mehr Rechte ins Zelt drückten und die Lage zu eskalieren drohte, musste die Festwirtsfamilie wohl oder übel umschwenken.

Gegen 22 Uhr wurde es Karlmann Detter dann doch zu viel. Weil ohnehin immer mehr Kirta-Besucher das Zelt verließen, stellte der Weißbräu-Chef den Betrieb vorzeitig ein. Grüppchenweise zogen die Rechten davon, einige kommentarlos, die anderen bewusst die mit Protektoren und Helmen ausgerüsteten Polizisten provozierend.

Die hielten sich wohlweislich zurück. Nach Angaben von gestern kam es zu keinen größeren Auseinandersetzungen. Drei Anzeigen wegen Beleidigung und verfassungsfeindlicher Kennzeichen wurden ausgestellt. Zudem waren abseits des Zeltes mehrere Beamte zu sehen, denen nach einem offensichtlichen Pfefferspray-Einsatz die Augen ausgewaschen werden mussten. Bis in die Morgenstunden hinein zeigte die Polizei Präsenz rund um Altötting. Überall im Stadtgebiet waren Streifen unterwegs, die verdächtige Fahrzeuge aus dem Verkehr zogen. Angesichts dessen zerstreute sich der rechte Pulk "in alle Winde", wie es seitens der Polizei hieß.

Für den Halsbacher Bürgermeister Georg Pfaffinger ist die Sache damit allerdings nicht erledigt. Er will sich mit den Entscheidungsträgern beratschlagen, wie im Fall des Gasthauses Gruber weiter vorgegangen werden soll. Von selbst dürfte dort kaum Ruhe einkehren − schließlich feierte der Bruder des Besitzers nicht nur mit den Rechten am Kirta, er ist nach eigenem Bekunden im Internet mittlerweile auch für die NPD aktiv.
 
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Begleitet von einer massiven Polizeipräsenz nahmen die Rechtsextremen ein Viertel des Kirta-Zelts in Beschlag − Fotos: Kleiner
 
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Unterstützt von der Feuerwehr hatte die Polizei zuvor ein im Halsbacher Gasthaus Gruber geplantes Szene-Konzert verhindert.
 
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Auch rund um das Zelt machten sich die Rechten breit. Nicht wenige Besucher verließen daraufhin das Festgelände.
 
 
 


KOMMENTAR
von Erwin Schwarz
Drei Jahre ist es jetzt her, dass in Halsbach die Menschen aufstanden und Flagge zeigten gegen die rechtsradikalen Umtriebe rund ums Gasthaus Gruber. Über ein Jahr lang hatten in dem Wirtshaus der bekennende und mehrfach strafrechtlich verurteilte Neonazi Norman Bordin und seine Bagage immer wieder Partys gefeiert. Kolportiert wurde auch, dass sie das Haus kaufen und zu einem braunen Treffpunkt machen wollten. Am 3. Oktober 2008 demonstrierten 2800 Menschen aus der Region friedlich gegen die ungebetenen Besucher, die feixend auf dem Balkon des Gasthauses standen. Einige Wochen später, beim Volkstrauertag 2008, hatte der braune Spuk dann ein vorläufiges Ende: Wirt Alois Gruber machte einen Selbstmordversuch, kam in medizinische Behandlung. Den Neonazis war die Bleibe entzogen, es kehrte Ruhe ein.

Bis Anfang August 2011, als wieder ein rechtes Fest im Gasthaus Gruber mit einigen Dutzend Gästen stattfand; die Polizei war vor Ort und kontrollierte rund 20 Fahrzeuge. Ins Haus konnten die Beamten nicht, weil es eine geschlossene, mit ein paar Dutzend Gästen recht kleine Party war. Was sich aber am vergangenen Samstag anbahnte, war von einem anderen Kaliber. Weit über 120 Glatzköpfe zogen vors Dorf und warteten auf den Beginn eines rechtsgerichteten Rockkonzertes − das dann von den Sicherheitskräften abgeblasen wurde. Als sie in Halsbach nichts ausrichten konnten, zogen sie weiter auf den Altöttinger Kirta und störten und belästigten hier die friedlichen Gäste allein schon durch ihr Dasein.

All das ist eine unerträgliche Provokation und ein Ärgernis allerhöchsten Grades. Wie überall sind Neonazis im Landkreis Altötting unerwünscht, wie überall haben sie hier nichts zu suchen. In Halsbach wie auf dem Kirta waren die Menschen verstört und verängstigt durch deren Auftauchen. Zu loben sind das schnelle und gezielte Einschreiten der Polizei, die Straßen- und Personenkontrollen machte und allein schon durch das zahlenmäßig starke Auftreten für Ordnung sorgte, ebenso wie die Besonnenheit der Graminger Wirtsleute, die deeskalierend einschritten und dann frühzeitig die Sperrstunde ausriefen. Der Kirtasamstag war sowieso schon verdorben.

Jetzt geht es um eine Zukunftsstrategie, wie man den Nazis den Boden, sprich endgültig die Bleibe entzieht. Auf dem Hof von Johann Unterstaller in Altötting, wo sie immer wieder aufschlagen, hat man wenig Möglichkeit zum unmittelbaren Einschreiten. Aber beim hoch verschuldeten Gasthaus Gruber in Halsbach gäbe es Möglichkeiten, nicht zuletzt durch die regionale Gläubigerbank.

Vor drei Jahren hatten die Kommunen des Landkreises den Halsbachern Solidarität in ihrem Kampf gegen die rechten Umtriebe versprochen. Diese Zusage muss jetzt eingelöst werden. Die heutige Kreistagssitzung wäre ein erster, wichtiger Termin, um ein Zeichen zu setzen. Die Kommunalpolitiker dürfen es sich nicht gefallen lassen, dass mit Springerstiefeln auf dem Allgemeinwohl herumgetrampelt wird. Zusammen mit den wirtschaftlich und gesellschaftlich relevanten Kräften und den Kirchen muss umgehend ein sichtbares und starkes Zeichen gesetzt werden, damit sich solche Umtriebe wie am vergangenen Samstag nicht wiederholen können.